1. Geltung Der
Stadtportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der
Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend
AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen
von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von
Stadtportalbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen
werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
2.
Vertragsabschluss Der Vertrag kommt mit Absendung der
Onlinebuchung, per E-mail oder wenn ein Bevollmächtigter des
Stadtportalbetreiber den erteilten Auftrag annimmt - zustande. Der
Auftragsgeber erhält eine Bestätigung per E-mail in der die Kontadaten
mitgeteilt werden. Der Stadtportalbetreiber ist berechtigt den
Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit
sich der Stadtportalbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten
Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht
Vertragspartner des Auftraggebers.
3.
Zahlungsbedingungen Alle genannten Preise sind Endpreise
inkl. 19% Mehrwertsteuer! Die Lieferung der Dienstleistung
erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto des Stadtportalbetreibers. Die
Anzahl der Inserate ist nicht begrenzt. Gewerbliche Inserate sind
kostenpflichtig, es sein denn, es ist anderes auf dem
Angebot vermerkt! Inseriert der Auftraggeber widerrechtlicht
verpflichtet sich dieser einen angemessenen Säumniszuschlag zu zahlen!
4.
Vertragslaufzeiten Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr, wenn
nichts anderes im Angebot vermerkt ist. Eine Kündigung muss
3 Monate zum Vertragsablauf schriftlich erfolgen. Zur
Einhaltung der Frist genügt der Poststempel. Alle Verträge
verlängern sich stillschweigend um eine weiteres Jahr, wenn
nicht fristgerecht zum Vertragsablauf gekündigt wurde.
5.
Haftungsbeschränkungen
Onlineangebot Der
Webmaster übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit,
Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche
sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die
Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw.
durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen
verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern
seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich
ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne
gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen
oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der
Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf
eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem
einzigen Computer für den nicht-kommerziellen und
persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden. Grafiken,
Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung
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veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt
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um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die
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6.
Persönliche Daten und Datenschutz siehe Datenschutzerklärung
7.
Salvatorische Klausel Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB
als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des
Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als
vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am
nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige
Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn
und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die
Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für
alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB , auch solche bzgl. seiner
Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Geschäftssitz des
Stadtportalbetreibers.
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